Zulässigkeit des Lagezuschlages

Der Oberste Gerichtshof hat in Abkehr zur bisherigen Rechtspraxis in einer Entscheidung Ende 2017 die Judikatur zur überdurchschnittlichen Lage, die die Voraussetzung für den Lagezuschlag zum Richtwertmietzins ist, grundlegend geändert. So ist die überdurchschnittliche Lage nicht mehr aus dem im Vergleich zur Normwohnung höheren Grundkostenanteil abzuleiten, sondern es ist eine Prüfung anzustellen, ob im Einzelfall die Lage der Wohnung nach der Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens besser ist als die durchschnittliche. Als Vergleichsmaßstab ist nicht das gesamte Bundesland heranzuziehen, sondern nur jenes Gebiet, das am Wohnungsmarkt als einigermaßen einheitliches Wohngebiet aufgefasst würde.

Diese umstrittene Entscheidung hat dazu geführt, dass nach wir vor unklar ist, nach welchen Prämissen die Überdurchschnittlichkeit beurteilt werden soll. Diese Problematik zeigt sich auch in der von der Magistratsabteilung 25 überarbeiteten Lagezuschlagskarte, mit der versucht wurde, die Vorgaben des OGH in der Berechnung zu berücksichtigen. Die angewandte Methodik führt zu massiven Marktverzerrungen. Die Herausforderung besteht darin, die für die jeweilige Lage maßgeblichen Faktoren in eine annähernd objektivierbare Gesamtsystematik zu bringen.